Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

SYSKO GmbH & Co.KG
Am Bergbaumuseum 9
09376 Oelsnitz/Erzgebirge

Kommanditgesellschaft – Sitz: Oelsnitz/Erzg., Handelsregister: HRA 8658, Amtsgericht Chemnitz
PhG:  Sysko Verwaltungs GmbH – Sitz: Oelsnitz/Erzg.,
Handelsregister: HRB 24259, Amtsgericht Chemnitz
Geschäftsführende Gesellschafter: Klaus Richter, Ralf Hauenstein

Kontakt:
Telefon: 0049(0)37298/30635
Telefax: 0049(0)37298/30637
E-Mail: info@sysko-beschlaege.de


Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 313 536 253

Quelle: http://www.e-recht24.de


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Urheberrecht
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Quellen: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fa. SYSKO GmbH & Co.KG


1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle unsere Lieferungen an Unternehmen und sonstigen gewerblich tätigen Kunden (im Folgenden „Kunden“ genannt).
Die AGB gelten auch dann, wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Änderungen oder Ergänzungen sowie entgegenstehende oder von diesen Regelungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

2 Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist jeweils die vom Kunden bestellte Ware, welche den Merkmalen und Abmessungen sowie der Produktbeschreibung in unserem aktuellen Katalog entspricht.
2.2 Abweichende Sonderanfertigungen erfordern grundsätzlich einer detaillierten technischen Überprüfung durch den Kunden und werden durch ausführliche, auftragsbezogene Beschreibungen und/oder Zeichnungen dokumentiert.

3 Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
3.2 Angebotsbedingungen werden immer produkt- bzw. objektbezogen festgelegt und können voneinander abweichen.
3.3 Die Bestellung eines Kunden erlischt, wenn sie von uns nicht innerhalb 1 Woche nach Zusendung schriftlich bestätigt wird.

4 Mitwirkungspflicht des Kunden
4.1 Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist umgehend nach Zusendung vom Kunden zu überprüfen und mögliche Änderungswünsche schriftlich anzuzeigen. Mehrkosten für Fertigungsfehler infolge mangelhafter oder unterlassener Überprüfung der Auftragsbestätigung gehen zu Lasten des Kunden.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen bezüglich seiner Firmierung, seines Firmensitzes, seiner Inhaberverhältnisse, seiner Bonität unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5 Lieferbedingungen, Liefertermine, Lieferfristen
5.1 Für Umfang und Ausführung der von uns geschuldeten Lieferungen sind allein die Angaben unserer Auftragsbestätigung maßgeblich.
5.2 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder zumindest in Textform (E-Mail) festgehalten sind. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Zusendung der technisch geklärten bzw. kundenseitig unwidersprochenen Auftragsbestätigung.
5.3 Liefertermine und Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware zum ausgewiesenen Zeitpunkt das Werk verlassen hat oder die Versand- bzw. Abholbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.
Nachträglich geforderte Änderungen des Auftragsinhaltes können eine Verschiebung des Liefertermins nach sich ziehen.
Die hieraus begründete Verlängerung der Lieferfrist ist von Art und Umfang der Änderung abhängig und setzt uns nicht in Verzug.
5.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar und sinnvoll sind.
In diesem Fall werden wir die abweichenden Lieferleistungen vorab mit dem Kunden vereinbaren.
5.5 Der Liefertermin oder die -frist verschiebt bzw. verlängert sich insbesondere um die Dauer der Verzögerung, sofern uns die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Verpflichtungen durch den Eintritt höherer Gewalt, Naturkatastrophen oder gleichartige Gründe wie etwa behördliche Maßnahmen, fremd verursachte Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, Halb- oder Fertigfabrikate (Selbstbelieferungsvorbehalt) trotz Anwendung der vertragsüblichen Sorgfalt vorübergehend nicht möglich ist.

6 Gefahrübergang, Versand, Verpackung
6.1 Die Leistungsgefahr geht auf den Kunden über, sobald die vertragsgegenständliche Ware an den Transporteur (Paketdienst, Spedition, Post, Direktabholer) übergeben worden ist.
6.2 Gesonderte Transportversicherungen müssen spätestens mit der Auftragserteilung ausdrücklich verlangt werden und gehen zu Lasten des Kunden.
6.3 Die Versandart und die Art der Verpackung wird, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, von uns festgelegt.
Diesbezügliche besondere Vorgaben des Kunden bedürfen der genauen Absprache und Kalkulation vor der ersten, verbindlichen Bestellung.
6.4 Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurück genommen.
Die sachgerechte Entsorgung muss seitens des Kunden und auf dessen eigene Kosten erfolgen.

7 Preise, Kosten
7.1 Unsere Preise gelten ab Werk, zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer.
7.2 Die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Preise haben immer für die vereinbarte Lieferzeit bzw. bis zum vereinbarten Liefertermin Gültigkeit.
7.3 Der Versand von Paketware (max. Länge 2 m und max. 40 kg Gewicht)  innerhalb der Grenzen Deutschlands erfolgt ab 200,00€ Netto-Warenwert kostenfrei, bei geringerem Auftragswert wird eine Versandkostenpauschale berechnet. Der Versand von Paketware (max. Länge 2 m und max. 50 kg Gewicht) außerhalb Deutschlands erfolgt ab 400,00€ Netto- Warenwert kostenfrei, bei geringerem Auftragswert werden die Versandkosten nach Aufwand berechnet.
Die Versandkosten per Spedition werden immer auftragsbezogen kalkuliert und gehen zu Lasten des Kunden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

8 Zahlungsbedingungen
8.1 Bei gelisteten Kunden sind unsere Rechnungen, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, mit Rechnungseingang zur Zahlung fällig und zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
8.2 Erstaufträge von Neukunden werden generell gegen Vorauszahlung abgewickelt.
8.3 Tritt nach Vertragsabschluss, jedoch vor Lieferung, in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, z.B. wenn der Kunde die Zahlung einstellt oder er einen Insolvenzantrag stellt, so sind wir berechtigt, die Vorauszahlung zu verlangen und die Lieferung bis zum Zahlungseingang zurück zu halten.
8.4 Gerät der Kunde in Verzug, also mit Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfrist, sind wir zur Mahnung und der Geltendmachung der damit in Verbindung stehenden Kosten, Gebühren und Zinsen von mindestens 20€ berechtigt.

9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung das Eigentum der Firma Sysko.
9.2 Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern.
Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. Mehrwertsteuer). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt.
9.3 Verarbeitung und Umbildung unserer Ware durch den Käufer findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren (zur Zeit der Verarbeitung) zu.
9.4 Das Eigentum an der Sache geht erst mit der vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen an den Käufer über – um Übersicherung zu vermeiden, räumen wir ihnen das Recht ein, die Freigabe der Sicherheiten oberhalb einer Deckungsgrenze von 120% der gesicherten Forderung zu verlangen.

10 Mängelrüge, Gewährleistung
10.1 Hat der Kunde als Kaufmann die Ware vertragsgerecht bestellt, ist er verpflichtet, diese nach Eingang bei ihm unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu prüfen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich, schriftlich anzuzeigen. Zunächst nicht sichtbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung in gleicher Art und Weise anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, so gilt die Ware als mängelfrei angenommen.
Die verspätete Anzeige offensichtlicher Schäden oder Mängel hat den Ausschluss unserer Mängelhaftung zur Folge.
10.2 Bei Vorliegen von Sachmängeln haben wir im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung die Wahl, ob dies durch Nachbesserung, teilweisen Austausch von Bauteilen oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde die vereinbarte Vergütung mindern oder bei Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten.
10.3 Sofern durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte – ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung – Eingriffe oder Veränderungen an der gelieferten Ware vorgenommen werden, erlischt jeglicher Anspruch auf Mängelhaftung.
10.4 Unsere Pflicht zur Mängelbeseitigung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung der Produkte sowie Mängel, die erst nach Lieferung (maßgeblicher Zeitpunkt ist der Versand ab Werk) entstehen, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienfehler. Gleiches gilt auch bei der unsachgemäßen Behandlung der Produkte durch unseren Kunden.
10.5 Stellt sich heraus, dass ein von dem Kunden gemeldeter Mangel nicht besteht bzw. nicht in unserer Verantwortung liegt, sind wir berechtigt, hieraus entstandene Aufwendungen und Kosten gegenüber dem Kunden zu berechnen.

11 Haftung
11.1 Wir haften ausschließlich nach dem geltenden Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
11.2 Hingegen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.

12 Datenschutz
12.1 Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachten und unsere Mitarbeiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen insbesondere §5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichten.
12.2 Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklichem, schriftlichem Einverständnis des Kunden.

13 Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz.
13.2 Diese AGB und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Firmensitz.
Wir sind jedoch berechtigt, eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.